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Handwerk begrüßt Gesetz gegen Zahlungsverzug

Zu dem vom Deutschen Bundestag am 04.07.2014 verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug erklärte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke:

"Der Bundestag setzt mit dem Gesetz ein deutliches Zeichen zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Schlechter Zahlungsmoral und unverhältnismäßig langen Zahlungsfristen wird künftig ein wirksamer Riegel vorgeschoben. Dieses mittelstandsfreundliche Gesetz wird die Situation für viele Handwerksbetriebe verbessern. Denn gerade das Handwerk muss mit Material, Löhnen, Steuern und Sozialabgaben in Vorleistung treten und leidet besonders unter den finanziellen Folgen ausbleibender Zahlungen.

Es ist ein gutes Zeichen, dass der Bundestag dem Vorschlag der Bundesregierung gefolgt ist und vor allem unangemessenen Zahlungsfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Absage erteilt. Damit können sich marktmächtige Unternehmen nicht in ihren AGB Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen einräumen und damit eigene Liquidität auf Kosten des Kunden verschaffen."

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung private Unternehmen und staatliche Auftraggeber dazu veranlassen, ihre Rechnungen schneller zu bezahlen. Deshalb sollen die Verzugszinsen im Fall von überschrittenen Zahlungsfristen erhöht werden. Außerdem wird der gesetzliche Verzugszins um einen Prozentpunkt auf neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz angehoben. Zudem wird den Gläubigern im Falle eines Zahlungsverzugs das Recht einräumen, von säumigen Schuldnern eine Pauschalgebühr in Höhe von 40 Euro zu erheben. Das Gesetz sieht unter anderem auch vor, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Zahlungsaufschub von mehr als 30 Tagen vorsehen, als unangemessen gelten und daher unwirksam sind. Im Falle von individuellen Vereinbarungen zu Zahlungsfristen soll ein Aufschub von mehr als 60 Tagen für die Begleichung der Rechnung in Zukunft nur wirksam sein, wenn dies für den Gläubiger nicht „grob unbillig“ ist.

Das Gesetz tritt nach Billigung durch den Bundesrat am Tag nach seiner Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft, womit in Kürze zu rechnen ist.

Eine übersichtliche Darstellung  über die entsprechenden Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch finden Sie hier.


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