Schlagzeilen 09/2013

Schreiben des BIV ans BMU - Hygienischer Betrieb von Rückkühlwerken/ Gesetzliche Verankerung von Betreiberpflichten

Aus aktuellem Anlass (Legionellen in Warstein) wandte sich der BIV am 13. September 2013 mit einem Schreiben zum Thema "Hygienischer Betrieb von Rückkühlwerken/Gesetzliche Verankerung von Betreiberpflichten" an das BMU. Der BIV setzt sich darin für eine konkrete, gesetzlich verankerte Prüf-, Wartungs- und Dokumentationspflicht für Verdunstungskühlanlagen ein, um den hygienischen Betrieb sicher zu gewährleisten und eine Gefährdung der Bevölkerung durch Legionellen zu verhindern. Lesen Sie hier unser Schreiben.

Vorschlag des Rates vom 9. September 2013 zur F-Gase-Verordnung

Mit Datum vom 9. September erschien ein recht moderater Vorschlag des Europäischen Rates zur Revision der F-Gase-Verordnung. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten nehmen dazu nun in vier Ratsgruppensitzungen Stellung. Wenn am Ende dieses Prozesses eine konsolidierte Ratsposition vorliegt, müssen sich Kommission, Rat und Parlament auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Wie schnell diese Verhandlungen vorangehen und welche Positionen sich durchsetzen werden, vermag aktuell noch niemand abzuschätzen. Wir werden Sie weiterhin auf dem Laufenden halten.

FSKZ-Fachgruppensitzung in Duisburg

In diesem Jahr hatte der Schulleiter der IKKE in Duisburg, Karsten Beermann, zur Fachgruppen-sitzung eingeladen und eine perfekte Organisation vom Tagungsraum, der Unterbringung und dem Rahmenprogramm aufgeboten. So konnten in einer konstruktiven Sitzung die Leiter der Schulen der BIV-Innungen die ausführliche Tagesordnung abarbeiten. Behandelt wurden u.a. die neue Meister-prüfungsverordnung im Kälteanlagenbauerhandwerk, die BIV-Nachwuchskampagne, die weitere Mit-arbeit im ZVKKW-Fachbereich Bildung und Wissenschaft und die zukünftige Ausrichtung der Schulen und Lehrinhalte. Von der Firma Danfoss war Herr Lars Bendixen, (Vetriebsdirektor) anwesend und informierte ausführlich über das Thema CO₂ in Kälteanlagen, die verfügbaren Komponenten wurden vorgestellt und die weitere Unterstützung von Danfoss für die Schulen verabredet. So wird Danfoss den Schulen u.a. einen Koffer mit Übungsgeräten zu natürlichen Kältemitteln zur Verfügung stellen. Die Schulleiter der Fachschulen, die zu den Innungen des BIV gehören, nutzen diese Gelegenheit schon traditionell zu einem intensiven Erfahrungsaustausch über alle Belange der Fachschulen.

Chillventa Rossija 2014

Die Chillventa Rossija 2013 bestätigte ihre Rolle als wichtige Plattform der internationalen Kälte-, Klima- und Wärmepumpenbranche mit 126 ausstellenden Unternehmen aus 14 Ländern und 6.094 Fachbesuchern. Der hohe Anteil an internationalen Ausstellern und Besuchern im Jahr 2013 zeigt eindrucksvoll die Bedeutung dieser Veranstaltung. Im Jahr 2014 wird die Erfolgsgeschichte fortgesetzt: 04. - 06. Februar 2014 Crocus Expo Center Pavilion 2, Halle 7. Es besteht die Möglichkeit der Teilnahme auf dem deutschen Gemeinschaftsstand. Anmeldeschluss ist der 18. Oktober 2013.

Vorläufige Teilnehmerliste

Plan Halle 7

Anmeldeunterlagen

Homepage Chillventa Rossija

Überarbeitete Arbeitsstättenregeln veröffentlicht

Wir möchten Sie auf eine Reihe von überarbeiteten Technischen Regeln für Arbeitsstätten und für Gefahrstoffe hinweisen, die in jüngster Zeit veröffentlicht wurden. Eine detaillierte Auflistung finden Sie in unserem Mitgliederbereich unter der Rubrik "Service".

Vordrucke der Anlage EÜR 2013 und Anleitung

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 11. September 2013 die Vordrucke der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung für das Jahr 2013 bekannt gegeben. Das Schreiben des BMF finden Sie hier.

Die Werkleistung muss auch funktionstauglich sein, wenn der Auftragnehmer "technisches Neuland" betritt!

Beschluss des OLG Koblenz vom 30.01.2013 - 5 U 324/12

Wer mit der von ihm versprochenen Werkleistung "technisches Neuland" betritt, haftet bei Nichteintritt des Erfolgs auch dann, wenn er sein eigenes Leistungsvermögen und die technische Beherrschbarkeit der anstehenden Probleme falsch eingeschätzt hat. Die Behauptung, der Dauerbetrieb eines Holzgasheizkraftwerks scheitere nur daran, dass die vom Besteller eingesetzten Betriebsstoffe ungeeignet seien, ist unerheblich, solange der Werkunternehmer nicht aufzeigt, welche Betriebsstoffe sich für den Dauerbetrieb eignen und wo der Besteller sie beschaffen kann.

Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der Bundesgerichtshof hatte erstmals einen Fall zu beurteilen, auf den die Vorschriften des seit dem 1. August 2004 geltenden Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, SchwarzArbG) Anwendung finden.

Das entsprechende Urteil des BGH vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13, finden Sie hier.

ZDH: Imagekampagne –„Tag des Handwerks“

Unter dem Motto "Zukunft kommt von Können" wurde am 21. September 2013 in ganz Deutschland der dritte Tag des Handwerks begangen. Der bundesweite Aktionstag würdigte mit unzähligen Aktionen die Bedeutung und die vielfältigen Leistungen der rund fünf Millionen Handwerker in Deutschland. Die aktuelle Pressemitteilung des ZDH finden Sie hier.

Impressionen "Tag des Handwerks"